Falschparker haftet mit

Laut einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main könne derjenige, der im eingeschränkten Halteverbot parke, nach einem Unfall für Schäden an seinem Wagen mithaften. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins hin.   Der konkrete Fall in Kürze   … Weiterlesen

Was tun, wenn die Polizei im Halteverbot parkt?

Es geschah kürzlich in einer nordrhein-westfälischen Stadt. Nahe deren Rathaus parkten in einer Seitenstraße Fahrzeuge der Polizei. Im Halteverbot. Das offensichtlich als solches gekennzeichnet war. Mit Halteverbotsschildern. Als klar wurde, dass kein dienstlicher Einsatz, sondern ein privater der Grund fürs … Weiterlesen

Nachsitzen wegen Umzugs

Ein Umzug von Schweizer Kanton zu Schweizer Kanton bedeutet für 800 Schüler jedes Jahr nachsitzen. Der Grund: Der Sprachunterricht wird in den einzelnen Mitgliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft teils sehr unterschiedlich gestaltet.   22 von 26 Kantonen halten sich offenbar an … Weiterlesen

Halten oder Parken – wir erklären den Unterschied

  Laut Schätzungen kassieren deutsche Städte etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an Bußgeldern und Verwarnungen fürs Falschparken oder Tempoverstöße in der 30er-Zone. Die Summe ist geschätzt, weil viele Kommunen über ihre Einnahmen schweigen. Wer die Verkehrsregeln zum Halten … Weiterlesen

Umzug als Druckmittel für Erpressung

  Umzugsunternehmen aus dem Ruhrgebiet sollen jahrelang insbesondere Senioren erpresst haben. Ihre Masche: Sie sollen das Hab und Gut ihrer Kunden gepackt und verladen und dann, mitten im Umzug, ein Vielfaches des ursprünglich veranschlagten Umzugspreises verlangt haben.     16 … Weiterlesen