Bald Punkte fürs Falschparken?

Medienberichten zufolge plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass Falschparker künftig nicht nur höhere Bußgelder für ihre Verkehrssünde zahlen, sondern auch mit Punkten in Flensburg rechnen müssen.

Wer sein Auto falsch parkt, zum Beispiel

  • unzulässig in zweiter Reihe,
  • auf einem mit gestrichelter oder durchgezogener Linie von der Fahrbahn abgetrenntem Radweg (Schutzstreifen)
  • oder auf Geh- und Radwegen,

der solle laut der Saarbrücker Zeitung (SZ) künftig nicht mehr mit einer Geldbuße von bisher 15 Euro davonkommen, sondern müsse bis zu 100 Euro Strafe dafür bezahlen. Das gehe aus einem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung hervor, die der Minister in die Abstimmung mit Verbänden und Bundesländern gegeben habe. Die Zeitung berichtet weiter, dass Scheuers Ministerium In einer Antwort auf eine Anfrage der SPD außerdem klargestellt hätte, dass für alle drei Verstöße bei Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung auch „die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert“ werde.

Zwei Punkte solle es demnach für den Fahrzeugführer geben, der eine Rettungsgasse unerlaubt benutze. Außerdem müsse dieser Verkehrssünder mit einem Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Der Koalitionspartner SPD habe dem Zeitungsbericht zufolge die Verschärfung des Bußgeldes, die noch in diesem Jahr greifen solle, begrüßt.

Wie die Wochenzeitung Spiegel schreibt, wolle Scheuer mit den Änderungen den Verkehr in den Städten sicherer machen und mehr Menschen zum Umstieg aufs Rad bewegen. Er arbeitete derzeit in seinem Ministerium an einer grundlegenden Reform der Straßenverkehrsordnung. Da wolle er einen Grünen Pfeil fürs Rechtsabbiegen an Ampeln für Radler ermöglichen und Fahrradschnellwege voranbringen.

„Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen“, sagte Andreas Scheuer, der mit dem neuen Bußgeld einem Wunsch der Fahrradverbände nachkomme, gegenüber dem Spiegel.

Die Online-Ausgabe der Computerbild weist daraufhin, dass die Verlierer der Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung nicht etwa nachlässige Autofahrer sein würden, sondern vor allem die ohnehin schon gebeutelten Kurierfahrer von Unternehmen wie DHL, Hermes & Co., die mit ihren Transportern den ganzen Tag unterwegs seien und die Waren schnell liefern müssten – und dabei eben oft auch in Kauf nähmen, in zweiter Reihe zu parken. Wie mit dieser Berufsgruppe verfahren werde, stehe laut Computerbild noch nicht fest.