Datenschutzerklärung

für platzda.de, ein Dienst der platzda GmbH, Hamburg
Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Webseite ist uns besonders wichtig. Im Folgenden informieren wir Sie deshalb über die Erhebung anonymer und personenbezogener Daten.

1. Anbieter / Verantwortlicher i.S.d. Datenschutzes
Diese Webseite ist ein Service der Firma
platzda GmbH 
Dehnhaide 127 
D-22081 Hamburg 
AG Hamburg, HRB 100301 
GF: Joachim Haupt 

[web] http://www.platzda.de 
[mail] info@platzda.de 
[tel] +49 (0)40 9876 0537 
[fax] +49 (0)40 9876 0538 

2. Datenschutzbeauftragter
ecolaw.de Gesellschaft für Datensicherheit & Datenschutz mbH
vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Florian König
Roseggerstraße 1, D-38440 Wolfsburg
Tel. +49 (0)5361 27 29 293
Fax +49 (0)5361 27 29 296
Datenschutz (a) ecolaw.de
www.ecolaw.de
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter HRB 203444

3. Zuständige Aufsichtsbehörde
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, (HmbBfDI), Klosterwall 6, 20095 Hamburg, Tel.: 040/142854-4040, Fax: 040/42854-4000, E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de

4. Grundsätzliches
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer datenbezogener Gesetze [z.B. das Telemediengesetz (TMG)] von uns gespeichert und verarbeitet.

Nach der DSGVO und anderen Vorschriften ist die Datenverarbeitung und -nutzung nur dann zulässig, wenn die DSGVO oder eine andere Rechtsvorschrift dies ausdrücklich erlaubt oder wenn der Betroffene einwilligt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Nach diesen gesetzlichen Grundlagen ist die Datenverarbeitung und -nutzung insbesondere nur dann zulässig, wenn

Dementsprechend nutzen und verarbeiten wir Ihre persönlichen Daten nur im zulässigen Rahmen der Vertragsabwicklung oder wenn Sie informiert eingewilligt haben.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anschrift und Ihrer E-Mail-Adresse grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses die Übermittlung von Daten benötigen oder wenn wir ausdrücklich darauf hingewiesen haben. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch stets nur auf das erforderliche Minimum.

5. Anonyme Datenerhebung
Sie können unsere Webseite grundsätzlich besuchen, ohne uns mitzuteilen, wer Sie sind. Wir erfahren nur den Namen Ihres Internet Service Providers, die Website, von der aus Sie uns besuchen, und die Seiten unsere Webseite, die Sie besuchen. Eine Auswertung dieser Informationen findet lediglich zu statistischen Zwecken statt. Als einzelner Nutzer bleiben Sie hierbei grundsätzlich anonym, eine Zusammenführung mit Ihren persönlichen Daten findet selbstverständlich nicht statt, es sei denn, Sie haben hierzu ausdrücklich eingewilligt oder es kommt einer der nachfolgend aufgeführten Fälle zur Anwendung.

6. Erhebung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Webseite und bei Nutzung unserer Dienste allgemein
Personenbezogene Daten werden von uns grundsätzlich nur dann erhoben, wenn Sie uns diese freiwillig und von sich aus mitteilen. Dies kann beispielsweise bei einer Bestellung oder zur Durchführung eines Vertrages, einer Umfrage oder bei der Registrierung für Dienste erfolgen, bei denen eine Anmeldung mit personenbezogenen Daten erforderlich sein sollte (so z.B. für Bestellungen, Sonderaktionen, Gewinnspiele, den Newsletterversand o.ä.). In solchen Fällen erheben wir grundsätzlich nur die Daten, zu denen wir gesetzlich ermächtigt sind und die für die Erfüllung der von Ihnen erwünschten Dienste zwingend erforderlich sind (dies wären bspw. bei Bestellvorgängen i.d.R. Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse, bei der Anmeldung zum Newsletter beispielsweise nur Ihre E-Mail-Adresse). Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben (bspw. über ein Kontakt- oder Bestellformular), dann müssen Sie stets nur die erforderlichen Daten angeben. Die jeweils zwingend erforderlichen Datenfelder sind dabei gekennzeichnet. Alle zusätzlich von Ihnen angegebenen Daten sind rein freiwillig und müssen von Ihnen nicht preisgegeben werden. Wenn Sie diese dennoch angeben, dann erteilen Sie uns mit Ihrer Preisgabe Ihre Einwilligung, dass wir auch diese Daten von Ihnen zu dem jeweils angegeben Zweck speichern und verarbeiten dürfen; teilweise erbitten wir auch Ihre ausdrückliche Einwilligung für datenschutzrechtliche Zwecke, die eine ausdrückliche Einwilligung erfordern, die Sie natürlich freiwillig erteilen können, an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist und jederzeit für die Zukunft widerrufen werden kann.

Zur höchstmöglichen Sicherheit Ihrer Daten werden diese per SSL-Verschlüsselung in verschlüsselter Form übertragen. Dies soll einen Missbrauch der Daten durch Dritte verhindern. Ihre Daten werden bei uns nur auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert und verarbeitet. Eine Übertragung in Drittstaaten findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, wir sind dazu aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift berechtigt und/oder verpflichtet oder Sie haben hierzu ausdrücklich vorher eingewilligt. Diese Fälle sind aber dann auch jeweils deutlich gekennzeichnet.

7. Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
(7.1) Verarbeitungszweck
Im Rahmen bspw. unseres Bestellprozesses stellen Sie uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung. Pflichtangaben sind personenbezogene Daten, die für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich sind. Natürlich sind Sie zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Allerdings können wir ohne Ihre Mitteilung der jeweils erforderlichen Daten (im Falle einer Bestellung bspw. Ihre Anschrift) den von Ihnen gewünschten Dienst (z.B. die Vertragsabfüllung) nicht erbringen. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also stets für den Zweck der Vertragserfüllung.

(7.2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.

(7.3) Empfängerkategorien
Partnerunternehmen / unsere Lieferanten, die Halteverbotszeichen aufstellen in Städten, in denen wir keine eigenen Teams haben

Behörden, die Genehmigungen für Halteverbotszonen erteilen müssen

Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, je nachdem, welche Zahlungsmöglichkeit Sie auswählen) und ggf. Inkasso-Unternehmen (nur, wenn unsere Rechnung nicht bezahlt wird)

(7.4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.

Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).

E-Mail-Adressen, die wir lediglich für den Versand von Newsletter erhalten, löschen wir unverzüglich, sobald Sie sich von dem Newsletter abmelden.

8. Datenschutzrechtliche Einwilligung
Mit Ihrer Anmeldung bei unserem Service platzda.de willigen Sie darin ein, dass


Die im Rahmen des Webshops erhobenen personenbezogenen Daten werden ohne Ihre Einwilligung selbstverständlich nur im gesetzlich zulässigen Rahmen, nur zur Abwicklung ihrer Bestellungen und der sich daraus gegebenenfalls ergebenden Verträge sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen verarbeitet oder genutzt. Sollte es zur Durchführung Ihrer Bestellung erforderlich sein, Ihre Daten an Dritte weiterzugeben (z.B. zum Einzug der vereinbarten Vergütung per Rechnung oder PayPal), werden Ihre persönlichen Daten an diese Dritten übermittelt. Dies betrifft bspw. bei der Bestellung von Halteverbotsschildern in anderen Städten die Weitergabe Ihrer Daten an unsere Partner in den jeweiligen Städten vor Ort. Hier werden Ihre erforderlichen Daten erforderlichenfalls auch die jeweils zuständigen Behörden weitergegeben, wenn Sie über uns auch eine entsprechende Genehmigung zur Einrichtung einer Halteverbotszone beantragt haben. 

Sollten Sie mit der Zahlung Ihrer Rechnung in Verzug geraten, geben wir den kompletten Vorgang an unser Inkassounternehmen mediafinanz AG, Weiße Breite 5, 49084 Osnabrück, vertreten durch den Vorstand, Herrn Mathias Berg und Frau Nadin Wöstmann [Aufsichtsrat: die Herren Dr. Alexander Ey (Vorsitzender), Matthias Folkers, Dr. Arndt Sundermann; eingetragen im Amtsgericht Osnabrück unter der HRB 202161] welches wir dann mit der Durchsetzung unserer Ansprüche beauftragen. 

9. Verwendung von Cookies
Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen es uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Die bspw. von Google genutzten Cookies werden hier [https://policies.google.com/technologies/types] erklärt.

10. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte Dritter, wie zum Beispiel Videos von YouTube, Kartenmaterial von Google-Maps, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als „Dritt-Anbieter“) die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.

11. Widerruf Ihrer Einwilligung
Haben Sie uns eine datenschutzrechtliche Einwilligung für bestimmte Datennutzungen und/oder Dienste erteilt, können Sie diese selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dazu genügt eine einfache Nachricht an die nachfolgend angegebene Adresse:

platzda GmbH 
Dehnhaide 127 
D-22081 Hamburg 
[mail] info@platzda.de 
[tel] +49 (0)40 9876 0537 
[fax] +49 (0)40 9876 0538 

12. Ihre Rechte als betroffene Person
Ihnen stehen als betroffene Person in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten diverse Rechte zur Seite. Wir haben als Verantwortliche hier geeignete Maßnahmen getroffen, um Ihnen als betroffene Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 der DSGVO und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 DSGVO, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von Ihnen verlangt, kann die Information auch mündlich erteilt werden, sofern Ihre Identität als betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.

Ihnen steht u.a. selbstverständlich jederzeit das Recht zu, schriftlich oder elektronisch Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Herkunft, den oder die Empfänger, an die Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung zu verlangen. Zudem haben Sie das Recht zu verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und, wenn dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, Ihre Daten gelöscht oder gesperrt werden. Dazu genügt eine einfache Nachricht an die nachfolgend angegebene Adresse:

platzda GmbH 
Dehnhaide 127 
D-22081 Hamburg 
[mail] info@platzda.de 
[tel] +49 (0)40 9876 0537 
[fax] +49 (0)40 9876 0538 

Im Einzelnen haben Sie die folgenden Rechte genannt:

13. Recht auf Bestätigung und Auskunft
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Verarbeiten wir von Ihnen Daten, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

Weiter steht Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

(13.1) Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung selbstverständlich unverzüglich vornehmen.

(13.2) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats von uns oder berechtigten Dritten verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, unterrichten wir Sie, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

(13.3) Recht auf Löschung

(13.4) Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

(13.5) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

(13.6) Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

(13.7) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

(13.8) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in a.) und c.) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.

(13.9) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigaen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

14. E-Mail-Werbung
Wenn Sie sich gesondert zum Newsletter angemeldet haben, wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich, ohne dass Ihnen hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen Ihres Zugangsanbieters entstehen. Die Abmeldung ist jederzeit direkt über den Newsletter, per E- Mail an info@platzda.de möglich.

15. Weitere Informationen
Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen zum Thema “Datenschutz“ bei uns haben oder falls Sie Auskünfte zu Ihren Daten oder deren Berichtigung oder Löschung wünschen, schreiben Sie bitte per E-Mail oder Brief an:

platzda GmbH 
Dehnhaide 127 
D-22081 Hamburg 
[mail] info@platzda.de 
[tel] +49 (0)40 9876 0537 
[fax] +49 (0)40 9876 0538 

Hamburg, im Mai 2018


Auszug aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):

VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung):


[...]

Artikel 13
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

(1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:
(3) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt.

Artikel 14
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

(1) Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person Folgendes mit:

(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person die folgenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um der betroffenen Person gegenüber eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:


(3) Der Verantwortliche erteilt die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2


(4) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erlangt wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn und soweit


Artikel 15
Auskunftsrecht der betroffenen Person
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 1b darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Abschnitt 3
Berichtigung und Löschung


Artikel 16
Recht auf Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Artikel 17
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

Artikel 18
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

(3) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Artikel 19
Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

Artikel 20
Recht auf Datenübertragbarkeit
(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

(3) Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt Artikel 17 unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(4) Das Recht gemäß Absatz 2 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Abschnitt 4
Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall


Artikel 21
Widerspruchsrecht
(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

(3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

(4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

(5) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

(6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Artikel 22
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
(1) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

(4) Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.