Archiv: Januar 2013

Haltverbot gilt auch bei fehlerhafter Aufstellung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein eventuell rechtswidrig aufgestelltes Haltverbot trotzdem als ein solches beachtet werden muss. Verkehrsteilnehmer müssen dieses Verbot als solches erkennen, außer es handelt sich offensichtlich um ein unsinniges oder willkürliches Verbot. Bei dem Fall (Az.: … Weiterlesen

Das EEG kostet Geld – Stromkosten lassen sich aber reduzieren

Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Ökostromumlage zukünftig einfrieren – aber bereits jetzt zahlen Stromkunden deutlich höhere Preise, die die zusätzlichen Kosten aus der Ökostromumlage decken sollen. Einige einfache Tricks können aber dabei helfen, die Stromkosten deutlich zu reduzieren. Die Verbraucherzentrale … Weiterlesen

Neuer Mietvertrag wegen Sanierung?

Falls Ihre Wohnung saniert werden muss und Sie deshalb durch Ihren Vermieter in eine Ausweichwohnung ausquartiert werden, kommt für die neue Wohnung nicht automatisch ein neuer Mietvertrag zustande. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH-Urteil Az. VIII ZR 50/12). Der Fall … Weiterlesen